Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europäische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union würden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttäuscht. Die Fälle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritäre Ordnungen umschlagen können. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europäischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Lösungswege bewertet. Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschätzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europäischen Union anzugehen. Hierfür wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller künftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Möglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lässt sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhängigkeit.
Get Demokratiesicherung in der Europaischen Union by at the best price and quality guranteed only at Werezi Africa largest book ecommerce store. The book was published by Mohr Siebeck and it has pages. Enjoy Shopping Best Offers & Deals on books Online from Werezi - Receive at your doorstep - Fast Delivery - Secure mode of Payment
